Rechtsprechung
| BGH, 18.07.2012 - EnVR 96/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Kostenentscheidung durch das Gericht bei übereinstimmender Erledigungserklärung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EnWG § 90 S. 1
Kostenentscheidung durch das Gericht bei übereinstimmender Erledigungserklärung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Kostenentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 01.09.2010 - 3 Kart 89/08
- BGH, 18.07.2012 - EnVR 96/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.03.2009 - EnVZ 52/08
Wirksamkeit übereinstimmender Erledigungserklärungen der Hauptparteien im …
Auszug aus BGH, 18.07.2012 - EnVR 96/10
Das Beschwerdeverfahren ist durch die übereinstimmendend Erledigungserklärungen zum Abschluss gebracht worden, ohne dass es der Zustimmung der nach § 79 Abs. 2 beteiligten Bundesnetzagentur bedarf (BGH, Beschluss vom 3. März 2009 - EnVZ 52/08, ZNER 2009, 250 Rn. 7 ff.).